Wie der Titel vielleicht schon andeuten mag, zahlen wir keinen Rundfunkbeitrag mehr. Dieser Blogeintrag erl\u00e4utert\u00a0unsere Erfahrung mit dem Rundfunkbeitrag als Verein und kann eventuell auch anderen Vereinen hilfreich sein, die bislang auch scheinbar unn\u00f6tigerweise monatlich einen gewissen Betrag an den Beitragsservice zahlen.<\/p>\n
Zun\u00e4chst aber die Frage, warum wir als Hackerspace \u00fcberhaupt den Rundfunkbeitrag zahlen mussten. Es fing Mitte Februar 2015 an, als wir Post vom Beitragsservice bekamen, der \/dev\/tal e.V.\u00a0vorsorglich selbst f\u00fcr den Rundfunkbeitrag angemeldet hat und nun das erste mal Geld von uns wollte.\u00a0Vermutlich\u00a0hat der Beitragsservice durch Vereinsregister unseren Verein ausfindig gemacht, und da auch Vereine und Firmen grunds\u00e4tzlich nicht von der neuen Rundfunkbeitragsregelung (ehemals GEZ) ausgenommen sind, m\u00fcssten diese auch theoretisch zahlen.<\/p>\n
Dies wollte ich allerdings nicht so einfach auf sich beruhen lassen und suchte prompt nach Aussagen\u00a0in dem entsprechenden Gesetzestext, die uns eine Abmeldung des Rundfunkbeitrags erlauben w\u00fcrden. Nat\u00fcrlich fand ich einige Passagen, die so klingen, als w\u00fcrden sie auf keinen Fall auf einen Hackerspace passen. Man betrachte folgenden Gesetzesauszug (dabei gilt ein eingetragener Verein auch als Betriebsst\u00e4tte):<\/p>\n
\u00a75 RBStV (5) Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten f\u00fcr Betriebsst\u00e4tten
\n1. die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind,
\n2. in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist oder
\n[…]<\/p><\/blockquote>\nOb man nun als Hackerspace eine Glaubensst\u00e4tte f\u00fcr die Religion des fliegenden Spaghettimonster ist, oder keinen Arbeitsplatz als solches eingerichtet hat, ist dabei vollkommen egal. Klar ist, dass ein Hackerspace dadurch von der Beitragspflicht\u00a0ausgenommen sein muss.\u00a0Also schrieb ich kurz nach unserem monatlichen –update-Meeting eine Nachricht \u00fcber das Kontaktformular an den Beitragsservice, der ungef\u00e4hr folgende Nachricht beinhaltete:<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
wir sind ein gemeinnn\u00fctziger Verein (\/dev\/tal e.V.) und haben in unseren R\u00e4umlichkeiten keinen Arbeitsplatz eingerichtet. Nach \u00a75 Abs. 5 RBStV Punkt 2 („Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten f\u00fcr Betriebsst\u00e4tten […] in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist […]“) m\u00fcssten wir also keinen Rundfunkbeitrag entrichten. Ist dies soweit korrekt? Kann die Zahlungsaufforderung dadurch nun unwirksam gemacht werden bzw. der Rundfunkbeitrag f\u00fcr unseren Verein abgemeldet werden?<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, […]<\/p><\/blockquote>\n
Als auch im Sommer noch keine Antwort auf diese Mitteilung kam, versuchte ich es nach ca. 4-5 Monaten nochmal mit gleicher Mitteilung den Beitragsservice zu kontaktieren. W\u00e4hrend dieser Zeit haben wir unseren Beitrag ordnungsgem\u00e4\u00df gezahlt, was aber an sich denke ich keine Rolle gespielt h\u00e4tte.<\/p>\n
Nach nochmals fast 3 Monaten, am 29.10.2015, bekamen wir endlich eine erste Antwort auf unsere Anfragen, in der wir \u00fcber die Definition eines „Arbeitsplatzes“ aufgekl\u00e4rt wurden:<\/p>\n
[…] Da wir aktuell sehr viele Anfragen erhalten, kommt es leider zu Verz\u00f6gerungen. […]<\/p>\n
Laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist f\u00fcr Betriebsst\u00e4tten, in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist, kein Rundfunkbeitrag zu zahlen. Dabei isst die Formulierung „eingerichteter \u00a0Arbeitsplatz“ nicht gegenst\u00e4ndlich zu verstehen. Es ist nicht Voraussetzung, dass bestimmte Einrichtungsgegenst\u00e4nde, wie z.B. ein Schreibtisch, vorhanden sind. Es handelt sich auch dann um einen eingerichteten Arbeitsplatz, wenn […] mit einer gewissen Dauer und Regelm\u00e4\u00dfigkeit gearbeitet wird. Werden in der Betriebsst\u00e4tte nur gelegentlich Arbeiten ausgef\u00fchrt, besteht keine Beitragspflicht.<\/p><\/blockquote>\n
Somit ist es eindeutig klar, das auf jeglichen Hackerspace zutrifft, in dem niemand dauerhaft angestellt ist und daher regelm\u00e4\u00dfig arbeitet, dass kein Beitrag gezahlt werden muss. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n
Bitte ber\u00fccksichtigen Sie: Sind in einer Betriebsst\u00e4tte ausschlie\u00dflich Mitarbeiter auf ehrenamtlicher Basis t\u00e4tig oder werden dort zus\u00e4tzlich Mitarbeiter in einem 1-Euro Job ([…]) eingesetzt, ist die Betriebsst\u00e4tte beitragsfrei. Dies gilt auch, wenn die ehrenamtlichen Mitarbeiter einen Aufwandsersatz f\u00fcr Ihre T\u00e4tigkeit erhalten. […]<\/p><\/blockquote>\n
Somit w\u00e4re\u00a0es sogar theoretisch erlaubt, 1-Euro Jobber zu besch\u00e4ftigen, ohne dass ein Rundfunkbeitrag gezahlt werden muss.<\/p>\n
Jedenfalls kam nach einigen weiteren Tagen, am 11.11.2015 ein weiterer Brief, indem wir endg\u00fcltig von unserer Beitragspflicht befreit wurden. Die Anmeldung wird nun Storniert und das bisher \u00fcberwiesene Guthaben wird „in K\u00fcrze“ unserem Verein erstattet werden.<\/p>\n
Ich hoffe, dass durch diese Erkl\u00e4rung einigen (auch kleineren) Hackerspaces und Vereinen insgesamt geholfen werden kann, die sich mit dem Rundfunkbeitrag herumschlagen, ohne davon \u00fcberhaupt zu profitieren. Es gibt viele verschiedene Aktionen, die gegen den Rundfunkbeitrag sind, aber f\u00fcr Vereine gab es bislang meines Kenntnisstandes keine M\u00f6glichkeit, einfach aus dem Rundfunkbeitrag auszusteigen. Vielleicht ist der hier beschriebene Weg\u00a0\u00fcber das offizielle Kontaktformular ja auch f\u00fcr andere Vereine ein durchaus anwendbarer Weg, um aus der Beitragspflicht herauszukommen. Es geht ja nicht mal unbedingt darum, etwas nicht zu zahlen, was gezahlt werden m\u00fcsste. Es ist einfach falsch aus der Seite des Beitragsservices, anzunehmen, dass eingetragene Vereine grunds\u00e4tzlich auch Angestellte haben, die regelm\u00e4\u00dfig und dauerhaft in den R\u00e4umlichkeiten des Vereins arbeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wie der Titel vielleicht schon andeuten mag, zahlen wir keinen Rundfunkbeitrag mehr. Dieser Blogeintrag erl\u00e4utert\u00a0unsere Erfahrung mit dem Rundfunkbeitrag als Verein und kann eventuell auch anderen Vereinen hilfreich sein, die bislang auch scheinbar unn\u00f6tigerweise monatlich einen gewissen Betrag an den … Weiterlesen