{"id":1393,"date":"2018-07-05T17:24:27","date_gmt":"2018-07-05T15:24:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.devtal.de\/blog\/?p=1393"},"modified":"2018-07-05T18:46:07","modified_gmt":"2018-07-05T16:46:07","slug":"pag-firstfallout","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.devtal.de\/blog\/2018\/07\/05\/pag-firstfallout\/","title":{"rendered":"Durchsuchungen in Hackspaces"},"content":{"rendered":"

Die Polizei in Bayern hat k\u00fcrzlich Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Mitgliedern, insbesondere den Vorst\u00e4nden des Vereins Zwiebelfreunde durchsucht. Dabei waren sie noch nicht einmal selbst einer Straftat verd\u00e4chtig, sondern lediglich Zeugen. Der Grund: Ein Blog, welcher sich offen gegen Positionen der AfD stellte, nutzte die E-Mail-Services eines alternativen Mail-Providers RiseUp<\/a>, f\u00fcr den die Zwiebelfreunde aktiv geworben und spenden gesammelt haben.<\/p>\n

M\u00f6glich machte diese Durchsuchung<\/a> offenbar das Polizeiaufgabengesetz in Bayern<\/a>, welches im Fr\u00fchsommer diesen Jahres entgegen aller Warnungen von B\u00fcrgerrechtsgruppen, Verfassungsrechtlern und sogar aus Polizeikreisen vom Landtag in M\u00fcnchen verabschiedet wurde. \u00c4hnliche Ereignisse stehen uns auch in NRW bevor, sollte der Landtag in D\u00fcsseldorf die geplanten Gesetze abnicken, die unter dem Begriff der „drohenden Gefahr“ erhebliche Grundrechtseingriffe zur Folge haben werden. Deswegen demonstriert mit uns am 7.7. in D\u00fcsseldorf gegen diese neuen Gesetze.<\/a><\/p>\n

Am Abend des 4. Juli r\u00fcckte die Polizei, genauer: die Zentral- und Anlaufstelle Cybercrime NRW in den „Langen August“ in Dortmund ein und durchsuchte neben dem alternativen Hoster FREE!<\/a> unter anderem die R\u00e4ume unserer Freunde beim Chaostreff Dortmund, aber auch die der anderen Vereine und Initiativen. Offenbar ging es den Beamten darum, Dokumente sicherzustellen, die als geheim eingestuft waren, aber bereits ver\u00f6ffentlicht worden sind sowie diejenigen Personen zu finden, die die Dokumente einst geleakt<\/a> haben. Hier ging es wohl auch darum, den Quellenschutz auf technisch-taktische Weise zu unterlaufen.<\/p>\n

Auch die Gesetzes\u00e4nderungen im letzten Jahr trugen ihren Teil dazu bei. Die offensichtlichsten Neueinf\u00fchrungen, wie beispielsweise die Online-Durchsuchung, kaschierten relativ gut die \u00c4nderungen an der Strafprozessordnung, nach der Zeugen Aussagen nicht mehr rundheraus verweigern d\u00fcrfen. Der renommierte Strafverteidiger Udo Vetter hat dazu im vorigen Jahr schon ein paar Zeilen<\/a> geschrieben.<\/p>\n

Lasst uns wachsam bleiben und aufeinander acht geben. Je mehr wir Hack- und Makerspaces unseren sozialen Stellenwert in unseren St\u00e4dten und Quartieren herausstellen und verdeutlichen, desto besser sind wir in Zukunft gesch\u00fctzt vor unwidersprochener Willk\u00fcr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Polizei in Bayern hat k\u00fcrzlich Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Mitgliedern, insbesondere den Vorst\u00e4nden des Vereins Zwiebelfreunde durchsucht. Dabei waren sie noch nicht einmal selbst einer Straftat verd\u00e4chtig, sondern lediglich Zeugen. Der Grund: Ein Blog, welcher sich offen gegen Positionen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":43,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1393","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-devtal"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.devtal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1393","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.devtal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.devtal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.devtal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/43"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.devtal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1393"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.devtal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1393\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.devtal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1393"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.devtal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1393"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.devtal.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1393"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}