Durchsuchungen in Hackspaces

Die Polizei in Bayern hat kürzlich Wohnungen und Geschäftsräume von Mitgliedern, insbesondere den Vorständen des Vereins Zwiebelfreunde durchsucht. Dabei waren sie noch nicht einmal selbst einer Straftat verdächtig, sondern lediglich Zeugen. Der Grund: Ein Blog, welcher sich offen gegen Positionen der AfD stellte, nutzte die E-Mail-Services eines alternativen Mail-Providers RiseUp, für den die Zwiebelfreunde aktiv geworben und spenden gesammelt haben.

Möglich machte diese Durchsuchung offenbar das Polizeiaufgabengesetz in Bayern, welches im Frühsommer diesen Jahres entgegen aller Warnungen von Bürgerrechtsgruppen, Verfassungsrechtlern und sogar aus Polizeikreisen vom Landtag in München verabschiedet wurde. Ähnliche Ereignisse stehen uns auch in NRW bevor, sollte der Landtag in Düsseldorf die geplanten Gesetze abnicken, die unter dem Begriff der „drohenden Gefahr“ erhebliche Grundrechtseingriffe zur Folge haben werden. Deswegen demonstriert mit uns am 7.7. in Düsseldorf gegen diese neuen Gesetze.

Am Abend des 4. Juli rückte die Polizei, genauer: die Zentral- und Anlaufstelle Cybercrime NRW in den „Langen August“ in Dortmund ein und durchsuchte neben dem alternativen Hoster FREE! unter anderem die Räume unserer Freunde beim Chaostreff Dortmund, aber auch die der anderen Vereine und Initiativen. Offenbar ging es den Beamten darum, Dokumente sicherzustellen, die als geheim eingestuft waren, aber bereits veröffentlicht worden sind sowie diejenigen Personen zu finden, die die Dokumente einst geleakt haben. Hier ging es wohl auch darum, den Quellenschutz auf technisch-taktische Weise zu unterlaufen.

Auch die Gesetzesänderungen im letzten Jahr trugen ihren Teil dazu bei. Die offensichtlichsten Neueinführungen, wie beispielsweise die Online-Durchsuchung, kaschierten relativ gut die Änderungen an der Strafprozessordnung, nach der Zeugen Aussagen nicht mehr rundheraus verweigern dürfen. Der renommierte Strafverteidiger Udo Vetter hat dazu im vorigen Jahr schon ein paar Zeilen geschrieben.

Lasst uns wachsam bleiben und aufeinander acht geben. Je mehr wir Hack- und Makerspaces unseren sozialen Stellenwert in unseren Städten und Quartieren herausstellen und verdeutlichen, desto besser sind wir in Zukunft geschützt vor unwidersprochener Willkür.