Durchsuchungen in Hackspaces

Die Polizei in Bayern hat kürzlich Wohnungen und Geschäftsräume von Mitgliedern, insbesondere den Vorständen des Vereins Zwiebelfreunde durchsucht. Dabei waren sie noch nicht einmal selbst einer Straftat verdächtig, sondern lediglich Zeugen. Der Grund: Ein Blog, welcher sich offen gegen Positionen der AfD stellte, nutzte die E-Mail-Services eines alternativen Mail-Providers RiseUp, für den die Zwiebelfreunde aktiv geworben und spenden gesammelt haben.

Möglich machte diese Durchsuchung offenbar das Polizeiaufgabengesetz in Bayern, welches im Frühsommer diesen Jahres entgegen aller Warnungen von Bürgerrechtsgruppen, Verfassungsrechtlern und sogar aus Polizeikreisen vom Landtag in München verabschiedet wurde. Ähnliche Ereignisse stehen uns auch in NRW bevor, sollte der Landtag in Düsseldorf die geplanten Gesetze abnicken, die unter dem Begriff der „drohenden Gefahr“ erhebliche Grundrechtseingriffe zur Folge haben werden. Deswegen demonstriert mit uns am 7.7. in Düsseldorf gegen diese neuen Gesetze.

Am Abend des 4. Juli rückte die Polizei, genauer: die Zentral- und Anlaufstelle Cybercrime NRW in den „Langen August“ in Dortmund ein und durchsuchte neben dem alternativen Hoster FREE! unter anderem die Räume unserer Freunde beim Chaostreff Dortmund, aber auch die der anderen Vereine und Initiativen. Offenbar ging es den Beamten darum, Dokumente sicherzustellen, die als geheim eingestuft waren, aber bereits veröffentlicht worden sind sowie diejenigen Personen zu finden, die die Dokumente einst geleakt haben. Hier ging es wohl auch darum, den Quellenschutz auf technisch-taktische Weise zu unterlaufen.

Auch die Gesetzesänderungen im letzten Jahr trugen ihren Teil dazu bei. Die offensichtlichsten Neueinführungen, wie beispielsweise die Online-Durchsuchung, kaschierten relativ gut die Änderungen an der Strafprozessordnung, nach der Zeugen Aussagen nicht mehr rundheraus verweigern dürfen. Der renommierte Strafverteidiger Udo Vetter hat dazu im vorigen Jahr schon ein paar Zeilen geschrieben.

Lasst uns wachsam bleiben und aufeinander acht geben. Je mehr wir Hack- und Makerspaces unseren sozialen Stellenwert in unseren Städten und Quartieren herausstellen und verdeutlichen, desto besser sind wir in Zukunft geschützt vor unwidersprochener Willkür.

GPA: Grillen Pre-Anlass 13. Juli 2018 ab 18 Uhr

Das Dach ist fertig, das Gerüst quasi schon weg. Nun gilt es, dem Innern der Gepäckabfertigung die nächsten Tage und Wochen zu widmen.

Und egal, wie weit wir am 13.7.sind – an dem Tag wird feierlich der Umzug in die Gepäckabfertigung eingeläutet und ganz nebenbei auch noch der Geburtstag des /dev/tal e.V. zelebriert: Vor 7 Jahren wurde die Satzung errichtet und damit das Schaffen des Vereins begründet.

Mit dem Umzug des /dev/tal e.V. beginnen neue Möglichkeiten des Schaffens und Tuns in der GPA. Nach und nach, mit der schrittweisen Fertigstellung der anderen Räume dieses wunderschönen Gebäudes rückt die offene Werkstatt von Utopiastadt näher an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt heran.

An besagtem Abend werfen wir vor der GPA (auf der Trassenseite) den Grill an, erfreuen uns an unserem bisherigem Schaffen und laden alle herzlich ein mit uns zu Feiern.

Vor Ort wird Gaas (Grillen as a Service) angeboten. Grill, Kohle und ein paar Kleinigkeiten sowie Basics haben wir dabei, bitten aber jeden darum, für sich etwas mitzubringen.
Mate und Cola-ähnliche Getränke gibt es bei uns. Viele weitere Getränke gibt es sonst auch nebenan im Hutmacher.
Es wäre wünschenswert wenn sich die Gäste hier auf dem Tickettool ankündigen könnten oder per Mail oder Twitter, bemerkbar machen, damit wir besser planen können.

Auf bald. Wir freuen uns, euch zu sehen.